Nach dem in Deutschland die Internetsperren gescheitert sind, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Die EU-Kommissarin für Innenpolitik fordert in allen EU-Ländern eine Sperr-Infrastruktur. “Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornografie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornografische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die …
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