Nach dem in Deutschland die Internetsperren gescheitert sind, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Die EU-Kommissarin für Innenpolitik fordert in allen EU-Ländern eine Sperr-Infrastruktur.
“Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornografie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornografische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.”
Der Vizechef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, signalisierte demgegenüber volle Unterstützung für den Kommissionsansatz. Der CSU-Europapolitiker warf der FDP vor, ein Einschreiten gegen Kinderpornographie in Berlin zu verhindern. Daher “müssen wir in Brüssel uns der Sache annehmen”. Eine Zugangserschwerung sei sinnvoll als ergänzende Maßnahme: “Wir müssen alle Methoden anwenden, um dem Problem entgegenzutreten”. Weber sprach sich auch für eine Stärkung von Europol aus und verlangte mehr Druck der EU auf Länder, die viele Porno-Server beherbergten.
Die Zugriffssperren seien kein Ersatz für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Missbrauchsabbildungen direkt an der Quelle zu entfernen. Doch die praktischen Schwierigkeiten dabei seien sehr groß, weil sich die Anbieter in den meisten Fällen außerhalb der EU befinden. “Falsch!”, hält der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) dagegen. Die häufigsten Serverstandorte für Kinderpornografie lägen laut der Analyse einer dänischen Sperrliste durch das Bundeskriminalamt mit 1.148 Fällen in den USA, gefolgt von 199 Serverstandorten in Deutschland, 79 in den Niederlanden und 57 in Kanada.
Manfred Weber, eine politische Blende. Nun, so sollten die EU Länder damit beginnen mehr Druck auf Deutschland auszuüben und nicht nur die Server für Kinderpornographie in Deutschland schließen, zu gleich auch gegen politische Inkompetenz vorgehen.
Es benötigt keine umständlichen Schritte, komplexe Gesetze zum Entfernen von “gefährlichen” Inhalten, oft reicht eine E-Mail an die Provider oder sich an eine Beschwerdestelle zu wenden und die Inhalte werden innerhalb weniger Stunden entfernt, oft bereits schon nach einigen Minuten. Auch die Provider und Hoster leiten danach umgehend nötige Schritte ein und reichen das Material an die Strafbehörden weiter.
Warum muss hier so ein Unfug betrieben werden? Wollen die Politiker damit ablenken von den eigentlichen Problemen und den Standtorten wie “Deutschland” für Kinderpornographie? Es ist mehr als nur beschämend.
Update 30.03.2010
Auf netzpolitik.org folgender Beitrag:
Für die ZDF-Journalistin Patricia Wiedemeyer ist es “ein Skandal”, dass in Deutschland die Netzsperren gegen Kinderpornographie abgelehnt wurden. Dies kommentiert sie in einem Beitrag für das ZDF-Blog “Kennzeichen Digital” und lobt dabei die neue EU-Initiative: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos.
Es ist derzeit noch ganz einfach: Einmal bei einer Suchmaschine das entsprechende Stichwort eingegeben, und schon hat man eine Riesenauswahl an Kinderpornos.
Der ZDF hat doch mit diesem Video genau das Gegenteil dargestellt wie unsinnig diese Sperren sind: