smsversand.net – Seltsame Änderung der AGB

Ich möchte auf folgenden Artikel von Gulli.de Hinweisen:

Ein vorher mit FREE SMS werbender Dienst änderte seine AGB per E-Mail in einen kostenpflichtigen Dienst um. Entsprechende Hinweise von Mitgliedern im Gulli-Board möchte der Betreiber unter Androhung von rechtlichen Schritten gelöscht wissen.

Was bisher geschah: Ende Juli bat ein User im Gulli-Board um Hilfe. Er habe eine E-Mail-Rechnung von smsversand.net bekommen. Angeblich habe er dort einen Vertrag über einen kostenpflichtigen SMS-Dienst über zwei Jahre zu einem monatlichen Grundpreis von 7 Euro abgeschlossen. Davon wußte er aber gar nichts – zudem ist er minderjährig.

Später am selben Tag erinnerte er sich daran, dass er sich tatsächlich mal dort angemeldet hatte, allerdings ohne Adressdaten - und zu anderen AGB. Zu dieser Zeit war der Dienst offenbar tatsächlich noch frei für die Versender und wurde durch Werbung finanziert. Eine E-Mail, die die Umstellung der AGB ankündigte und der Rechnung voraus ging, enthält unter anderem die folgende Passage:

"Sollten Sie Ihre Mitgliedschaft nicht innerhalb dieser gesetzten Frist widerrufen, werden Sie automatisch Premium Mitglied für zwei Jahre und sieben Euro pro Monat."

Die Frist war dabei auf nur eine Woche gesetzt, das ist recht kurz; üblich sind Widerrufsfristen von 14 Tagen.

Am Folgetag meldete sich der Betreiber von smsversand.net direkt im Gulli-Board und erklärte, das sei schon alles rechtens und von einem Rechtsanwalt abgesegnet. Außerdem forderte er "den Admin" dazu auf, seinen Firmennamen und weitere Daten, die damit in Verbindung stehen, unkenntlich zu machen.

Kurz darauf wurde den Betreibern des Boards eine Frist zur Entfernung der mittlerweile zwei Threads gesetzt. Der zweite Thread trug den Ausdruck "Abzocke" im Betreff. Nun wurde bereits mit einer Klage durch einen Rechtsanwalt gedroht. Außerdem wolle man sich darum bemühen, etwas zu finden, was an den Threads strafbar sei.

Zum einen ist die Änderung der AGB an sich interessant. Während in der Mail an die Kunden noch erklärt wird, man werde automatisch Premium-Mitglied, wenn man nicht widerspreche, behauptet Herr Galle von smsversand.net, man habe den neuen AGB "aktiv zustimmen" müssen, um zahlender Kunde zu bleiben.

Zum anderen gibt es hier den Versuch, alle Board-Einträge zum Thema löschen zu lassen. In diesen Einträgen wird auch der Widerspruch zwischen der Kundenmail und der Aussage von Herrn Galle klar erkennbar. Dabei beruft sich der Rechtsanwalt, der sich mittlerweile für smsversand.net gemeldet hat, übrigens vor allem auf Urteile des bekanntermaßen zensurfreundlichen Landgerichts Hamburg.

Vielleicht darf man das nicht Abzocke nennen. Aber seltsam dürfen wir das sicher finden.

geschrieben von Atari-Frosch, Gulli.com, zum Original-Artikel.


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