EU-Initiative: Websperren

Nach dem in Deutschland die Internetsperren gescheitert sind, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Die EU-Kommissarin für Innenpolitik fordert in allen EU-Ländern eine Sperr-Infrastruktur. “Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornografie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornografische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die …

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GEZ verlangt Gebühr für Kassencomputer

Die Gebühreneinzugszentrale GEZ fordert von der Steakhauskette Maredo Gebühren für die computergesteurten Kassen, denn mit diesen ist der Empfang von Radio- und TV  über den Internetzugang  möglich. So sind also nach der GEZ auch moderne Kassen-Systme mit Internetzugang Gebührenpflichtig. Die Restaurantkette Maredo soll pro Computerkasse 5 Euro zahlen, der Streitwert liegt zu nächst nur bei 15 Euro, doch gehören zu der Kette über 50 weitere Restaurants deutschlandweit. Maredo ging es um’s Prinzip. Der Leiter der IT-Abteilung erläuterte dem Portal Der Westen, man hätte diesbezüglich jeglichen Internetzugang gesperrt. Von daher wäre …

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Inkasso-Schreiben

In einer kürzlich erhaltenen Inkasso-Forderung, einer nicht rechtmäßigen Forderung grüßte mich folgende Textzeile, danke für den Tag. Sehr geehrte Damen und Herren, das Geld ist nicht eingegangen. Was war an unserem letzten Schreiben missverständlich? Können oder wollen Sie nicht bezahlen? […] Natürlich steht es Ihnen frei, den Betrag auch sofort zu zahlen. Nicht zu vergessen, die Terminvereinbarung für eine persöhnliche Beratung!